Haslinger/Pichler
BPGG | Bundespflegegeldgesetz
Kommentar
1. Aufl. 2021
ISBN: 978-3-7073-4458-5
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
BPGG | Bundespflegegeldgesetz (1. Auflage)
Artikel II (aus BGBl 1995/131, zu § 4, BGBl 1993/110)
(1) Allen Verfahren in bezug auf Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 7 sind für die Zeit bis zum die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993, zugrunde zu legen. Der Rechtsweg ist in bezug auf Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 7 für die Zeit vor dem ausgeschlossen.
(2) Wurde in der Zeit vom bis mittels Mitteilung ein Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 6 gewährt, ist § 25 Abs. 2 des Bundespflegegeldgesetzes nicht anzuwenden.