BPGG | Bundespflegegeldgesetz

§ 25 Antragstellung

Übersicht

I. Antragsprinzip und Weiterleitungspflicht (Abs 1)

1

Die Einleitung des Verfahrens erfolgt auf Antrag. Ausnahmen vom Antragsprinzip bestehen im Bereich der Unfallversicherung (siehe § 28 Abs 5 RPGG 2012).

2

Wird der Antrag nicht beim zuständigen Entscheidungsträger, sondern bei einer der im Abs 1 zweiter Satz angeführten Behörden eingebracht, so gilt der Antrag als ursprünglich richtig eingebracht. Eine Befristung, wie sie im § 361 Abs 4 ASVG für den Fall der Einbringung bei einer Gemeinde enthalten ist, sieht Abs 2 nicht vor, die Weiterleitung erfolgt nicht auf Gefahr des Antragstellers. Die unzuständige Behörde ist zur Weiterleitung verpflichtet.

3

Wird der Antrag beim Gericht oder einem anderen unzuständigen Entscheidungsträger eingebracht, ist er unverzüglich an den zuständigen Entscheidungsträger weiterzuleiten und gilt als ursprünglich richtig eingebracht (§ 25 Abs 1 BPGG; vgl auch § 6 AVG). Eine solche „Klage“ ist in einen Antrag an den im Verwaltungsverfahren zuständigen Entscheidungsträger umzudeuten und an diesen weiterzuleiten....