ReO I Restrukturierungsordnung

§ 32 Stimmrecht

Übersicht der Kommentierung

I. Allgemeines

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Das Stimmrecht (im Restrukturierungsverfahren) ist das prozessuale Recht eines betroffenen Gläubigers (vgl § 29 Abs 1), an der Abstimmung über den Restrukturierungsplan teilzunehmen. Die unionsrechtlichen Vorgaben zur Ausgestaltung des Stimmrechts finden sich in Art 9 Abs 2 sowie in Erwägungsgrund 46 der RIRL, die in § 32 umgesetzt wurden. Abs 1 und Teile des Abs 4 der Bestimmung regeln, wem in welchem Umfang ein Stimmrecht zukommt, Abs 2 und 3 sowie andere Teile des Abs 4 normieren die Überprüfung des Stimmrechts.

II. Berechtigung zur Abstimmung und Umfang des Stimmrechts

A. Zur Abstimmung berechtigte Personen

1. Grundregel: Stimmberechtigung betroffener Gläubiger

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Gem § 32 Abs 1 Satz 1 haben betroffene Gläubiger (vgl § 29 Abs 1) das Recht, üb...