DSG | Datenschutzgesetz
1. Aufl. 2018
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S. VVorwort
Sektionschef Dr. Gerhard Hesse
Leiter des Verfassungsdienstes
Die Europäische Kommission legte am zwei Legislativvorschläge für eine Neuordnung des Datenschutzregimes auf Unionsebene vor. Diese umfassten den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr. Erst knapp viereinhalb Jahre später konnte das neue Datenschutzregime auf unionsrechtlicher Ebene mit der Kundmachung der beiden Rechtsakte am abgeschlossen werden. Dies war letztlich der „Startschuss“ für die auf mitgliedstaatlicher Ebene anzustellenden Überlegungen zur Implementierung der DSGVO und zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie für den polizeilichen und justiziellen Bereich.
Mit der DSGVO ist – erstmals –...