Quellensteuern
1. Aufl. 2010
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 13
Karin Simader
S. 15I. Die Rechtsprechung des EuGH zur Erhebung von Quellensteuern
Die Erhebung von Quellensteuern ist in den nationalen Steuersystemen zahlreicher Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorgesehen und nach den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen, die dem OECD-Musterabkommen folgen, zulässig. Der Bereich der direkten Steuern fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Dies ändert aber nichts daran, dass die Mitgliedstaaten die Besteuerung unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen. Diese Anforderung ist mittlerweile bereits ein Stehsatz des Europäischen Gerichtshofs. Außerdem sind die Mitgliedstaaten befugt, aus Mangel an gemeinschaftsrechtlicher Harmonisierung Doppelbesteuerungsabkommen untereinander zu schließen oder einseitige Maßnahmen zu ergreifen, um Doppelbesteuerung zu vermeiden.
Der EuGH setzte sich in den letzen Jahren vermehrt mit der Zulässigkeit von Quellensteuern innerhalb der Gemeinschaft auseinander. Einen Meilenstein dieser Rechtsprechung bildet die Rs Scorpio aus dem Jahre 2006, den vorläufigen Schlusspunkt die Rs Aberdeen, in welcher der EuGH am sein Urteil erließ. Der folgende Beitrag gibt einen k...