AZG | Arbeitszeitgesetz
7. Aufl. 2023
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§ 22d Informationspflichten
Gesetzesmaterialien
EB RV 1432 BlgNR XXII. GP
„ Zu Z 4 (§§ 22d und 22e):
Analog zu § 17c AZG (vgl. die Erläuterungen zu Art. 1 Z 9) soll auch im ARG zur Umsetzung des Art. 9 lit. a der Lenker-Richtlinie eine Informationspflicht verankert werden. Als Rechtsfolge gegen einen Verstoß wird hier eine analoge Bestimmung zu § 15f AZG vorgesehen, die auch verwaltungsstrafrechtliche Verstöße enthält. Anders als im § 28 AZG enthält jedoch der § 27 ARG keine Aufzählung von Straftatbeständen. Es werden daher auch im Zusammenhang mit den Schadenersatz- und Regressansprüchen keine einzelnen Strafbestimmungen aufgezählt, sondern es wird nur generell auf Verstöße gegen die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit verwiesen. Dazu gehören die §§ 3 bis 6, 19 und 22.“
Übersicht der Kommentierung
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I. Inhaltliche Hinweise
1
Diese Bestimmung entspricht materiell jener des § 17c Abs. 1 AZG. Sie gilt für alle Lenker des Abschnittes 5a, für jene von VO-Fahrzeugen ebenso wie von den sonstigen Fahrzeugen, die ohne ausdrückliche Ausnahme von der EG-VO Nr. 561/2006 wären.
2
Der geforderte Hinweis auf die für Lenker geltenden Vorschriften zur wöchentlichen Ruhezeit und zur Feiertagsruhe verlang...