Gerhartl

AuslBG | Ausländerbeschäftigungsgesetz

Kommentar

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4140-9

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Gerhartl - AuslBG | Ausländerbeschäftigungsgesetz

§ 28a Beteiligung am Verwaltungsstrafverfahren und Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

Andreas Gerhartl

▶ Literaturhinweis anzeigen

Literatur:

Gerhartl, (Keine) Verständigung des AMS von illegaler Ausländerbeschäftigung, DRdA 2009, 279.

Übersicht der Kommentierung

Tabelle in neuem Fenster öffnen

I.	Einleitung			1
II.	Einräumung der Parteistellung
	A.	Abgabenbehörden
		1.	Umfang der Berechtigung	2
		2.	Ausübung der Parteistellung	3
	B.	Bundesministerien		4
III.	Strafausmaß			5
IV.	Verantwortlichkeit des Arbeitgebers
	A.	Juristische Personen		6, 7
	B.	Verantwortliche Beauftragte
		1.	Bestellung	8, 9
		2.	Rechtsfolgen	10
		3.	Mitteilung an die Abgabenbehörde	11

I. Einleitung

§ 28a regelt die Beteiligung von Behörden am Verwaltungsstrafverfahren sowie die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten. In Bezug auf die Bestellung verantwortlicher Beauftragter stellt sie daher eine Spezialbestimmung gegenüber § 9 VStG dar (VwGH 28.9.2000, 2000/09/0084, ZUV 2001/1). Gegen die Bestimmung bestehen – auch unter dem Aspekt des Art 6 MRK – keine verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH 4.3.1994, G 156 223/93, ecolex 1994, 861; VwGH 23.2.1994, 93/09/0383, ZfVB 1995/855).

II. Einräumung der Parteistellung

A. Abgabenbehörden

1. Umfang der Berechtigung

Die für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen ...

Daten werden geladen...