Christoph Ritz/Birgitt U. Koran

Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich

1. Aufl. 2013

ISBN: 978-3-7073-2250-7

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Christoph Ritz/Birgitt U. Koran - Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich

§ 23.

Christoph Ritz/Birgitt Koran

§ 23 VwGG über die Vertretung vor dem VwGH wurde im Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 inhaltlich nicht geändert. Lediglich in dessen Abs 1 wurde das Wort „Sache“ durch „Rechtssache“ ersetzt. Weiters wurde in Abs 4 das Wort „daß“ durch „dass“ ersetzt; dies erfolgte zufolge Z 101 (BGBl I 2013/33, Art 3), wonach in allen in Betracht kommenden Bestimmungen die s-Schreibung an die neue Rechtschreibung angepasst wird.

Der in § 23 Abs 5 VwGG geregelte Übergang der Vertretungsbefugnis kommt nur in Betracht, wenn der Vollmachtgeber nach Einleitung des VwGH-Verfahrens verstorben ist.

Daten werden geladen...