Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich

§ 288.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl I 2012/51) hat für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden das Vorstellungsverfahren (vor der Aufsichtsbehörde) durch das Beschwerdeverfahren (vor den Verwaltungsgerichten) ersetzt.

Nach § 118 Abs 4 zweiter Satz B-VG (idF BGBl I 2012/51) besteht in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ein zweistufiger Instanzenzug; dieser kann gesetzlich ausgeschlossen werden. Bei diesem Instanzenzug handelt es sich um einen innergemeindlichen, also zwischen Organen der Gemeinde.

§ 288 BAO (idF FVwGG 2012) regelt für den Fall, dass ein solcher zweistufiger Instanzenzug nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, das Berufungsverfahren. § 288 BAO ordnet für solche Berufungsverfahren die sinngemäße Anwendung der für Bescheidbeschwerdeverfahren geltenden Bestimmungen an. Dies betrifft etwa

• § 245 BAO (Frist),

• §§ 246 Abs 1 und 248 BAO (Befugnis),

• § 250 Abs 1 BAO (Inhaltserfordernisse),

• §§ 251 und 252 Abs 3 BAO (Umfang der Anfechtbarkeit),

• § 255 BAO (Rechtsmittelverzicht),

• § 256 BAO (Zurücknahme),

• §§ 257 bis 259 BAO (Beitritt).

Für den Inhalt der Berufungsentscheidungen (der Entscheidungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz) gelten (nach § 288 Abs 1 erster Satz BAO) die für Beschwerdevorentscheidungen anzuwendenden Bestimmungen sinn...