Handbuch Unternehmensfinanzierung
1. Aufl. 2017
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S. 177Abschnitt AT 4: Rechtliche Rahmenbedingungen
I. Grundlegende privatrechtliche Aspekte
A. Rechtsgrundlagen
AT 4/1
Es erscheint zweckmäßig, sich in einem ersten Schritt einen groben Überblick über die aus Finanzierungssicht wesentlichen Rechtsgrundlagen zu verschaffen, weshalb im Folgenden die einschlägigen Gesetze und deren finanzierungsspezifische Bestimmungen kurz angeführt werden. Für eine abschließende Aufzählung sowie eine inhaltliche Erläuterung des Regelungsinhaltes einzelner Bestimmungen bleibt an dieser Stelle freilich kein Platz, sondern es werden diese im Besonderen Teil im Rahmen der einzelnen Finanzierungsinstrumente näher behandelt.
1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
AT 4/2
Als Fundament eines jeden (Finanzierungs-)Vertrags ist das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) zu nennen, welches neben den allgemeinen schuld- und sachenrechtlichen Bestimmungen im Besonderen etwa den Kreditvertrag (§§ 988 ff ABGB) oder die Zession (§§ 1392 ff ABGB) regelt. Festzuhalten ist freilich, dass – als Ausfluss der Privatautonomie – der Großteil der schuldrechtlichen Bestimmungen des ABGB dispositiv ist und in den Finanzierungsverträgen regelmäßig davon abweichende Regelungen getroffen werden.
2. Unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Vorschriften
AT 4/3
Das Unternehmensgesetzbuch (UGB) enthält au...