Co-operative Tax Compliance in Österreich
1. Aufl. 2019
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1. S. 148Einführende Bemerkungen
Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem Pilotprojekt Horizontal Monitoring ist das Instrument der begleitenden Kontrolle mit dem Jahressteuergesetz 2018 in die BAO integriert worden. Seit besteht für größere Unternehmer die Möglichkeit, einen Antrag auf begleitende Kontrolle zu stellen. Die begleitende Kontrolle ist eine Alternative zur klassischen Außenprüfung nach § 147 Abs 1 BAO. Ein vom Unternehmer entwickeltes und durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer geprüftes internes Steuerkontrollsystem in Verbindung mit einer erweiterten Offenlegungspflicht und einem laufenden Kontakt mit der Abgabenbehörde ersetzt die nachträgliche Außenprüfung für Unternehmer, die die Teilnahme daran beantragen und die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Die neu eingeführten Regelungen zur begleitenden Kontrolle enthalten Verweise auf das Finanzstrafrecht, zB § 153b Abs 4 Z 2 BAO (finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit). Einige dabei auftretende Fragen sollen im vorliegenden Beitrag untersucht werden. Verbindungen ergeben sich insbesondere mit dem Konzept der Verbandsverantwortlichkeit, wobei zu konstatieren ist, dass die Begrifflichkeiten different sind. Im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) wird nicht auf den Unterne...