Lampert/Bumberger/Larcher/Weber (Hrsg.)

VwGVG | Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

Kommentar

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-3858-4

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Lampert/Bumberger/Larcher/Weber (Hrsg.) - VwGVG | Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

Artikel 135a

Peter Bußjäger/Julia Oberdanner

Materialien

ErläutRV 1618 BlgNR 24. GP: Die Einrichtung des Rechtspflegers hat in der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit eine lange Tradition und soll auch für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz vorgesehen werden.

Der vorgeschlagene Art 135a entspricht inhaltlich im Wesentlichen Art 87a B-VG. Die Übertragung der Geschäfte auf die Rechtspfleger erfolgt durch das Organisationsgesetz (vgl den vorgeschlagenen Art 136 Abs 1). Rechtspfleger beim Verwaltungsgericht eines Landes sind Bedienstete des Landes, jene bei den Verwaltungsgerichten des Bundes Bedienstete des Bundes.

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