VwGVG | Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
1. Aufl. 2019
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§ 3 Örtliche Zuständigkeit
Materialien
ErläutRV 2009 BlgNR 24. GP: Während sich die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unmittelbar aus Art 131 B-VG und aus den auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Bundes- und Landesgesetzen ergibt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Der vorgeschlagene § 3 regelt diese örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und stellt dabei als Anknüpfungspunkt grundsätzlich auf den Sitz der Behörde ab, gegen deren rechtliches Handeln bzw wegen deren Untätigkeit Beschwerde erhoben wird. Zuständigkeitskonkurrenzen zwischen den Verwaltungsgerichten werden so vermieden. Die örtliche Zuständigkeit, über Beschwerden gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu erkennen, orientiert sich an der Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate: Nach hM ist jener unabhängige Verwaltungssenat zur Entscheidung über die Maßnahmenbeschwerde zuständig, in dessen Sprengel der Verwaltungsakt gesetzt wurde (siehe Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] § 67c Rz 6, mwN). Erstreckt sich die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf den Sprengel mehre...