Kartellrecht

§ 7 Ernennungsvoraussetzungen

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Nach § 7 Abs 1 kann zum GD ernannt werden, wer über die entsprechende persönliche und fachliche Eignung verfügt, ein rechtswissenschaftliches oder wirtschaftswissenschaftliches Studium abgeschlossen hat und zumindest eine fünfjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts aufweist. „Berufserfahrung im Wettbewerbsrecht“ gem § 7 Abs 1 Z 3 WettbG wird als durchgehende berufliche Tätigkeit in Vollzeit auf allen wesentlichen durch die BWB wahrgenommenen Aufgabengebieten des Wettbewerbsrechts gelesen werden müssen. Das Gesetz legt damit einen hohen fachlichen Maßstab an die Mindestqualifikation des Leitungsorgans. Dies korrespondiert mit der nunmehr unionsrechtlichen Vorgabe gem Art 4 Abs 4 der ECN+ RL, dass die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass die Auswahl nach im Voraus im nationalen Recht festgelegten, eindeutigen und transparenten Verfahren zu erfolgen hat. Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Der GD darf zur Vermeidung von Interessenkonflikten während seiner Funktionsdauer keine weitere Tätigkeit ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner Aufgaben behindert oder geeignet ist, seine vollständige Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, oder sonst...