Kartellrecht

§ 61 Berichterstatter

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Im Gegensatz zu den übrigen fachmännischen (vor der ZVN 2022: §§ 20 ff GOG; seit der ZVN 2022 sind auch die Laienrichter in Handelssachen „fachkundige“ Laienrichter, numehr geregelt in: §§ 15 ff JN) oder fachkundigen Laienrichtern (§§ 15 ff ASGG, § 12 BVwGG) kann der Senatsvorsitzende auch einen fachkundigen Laienrichter zum Berichterstatter bestimmen; dies rückt den fachkundigen Laienrichter nach KartG noch näher an die Stellung eines „vollständigen“ Richters heran, als dies in den anderen Bereichen der Laiengerichtsbarkeit der Fall ist. Auch wenn die Beauftragung eines Laienrichters mit der Erstellung eines Entscheidungsentwurfs in der Vergangenheit in Einzelfällen vorgenommen worden ist, fällt die Tätigkeit als Berichterstatter, dh va die Entwurfsausarbeitung, grundsätzlich in den Aufgabenbereich der Berufsrichter, deren Hauptberuf die richterliche Tätigkeit ist und die eine umfassende professionelle Ausbildung haben, um eine rechtskonforme Entscheidung vorzubereiten. Auch wenn die Laienrichter den Berufsrichtern in vielerlei Hinsicht gleichgestellt sind, stellt deren Mitwirkung an der Rechtsprechung l...