BMSVG | Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
1. Aufl. 2008
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 42 Staatskommissär
Schrifttum
Blume/Höllerer in Mitarbeitervorsorgekasse, 123; Gruber/Schöngrundner, Abfertigung NEU2, 88 ff.; Kristen/ Pinggera/Schön, Abfertigung NEU, 187 ff.; Leutner/Achitz/Farny/Wöss, Abfertigung neu, 173 f.; Mayr/Resch , Abfertigung neu, 280 ff., Tomandl/Achatz/Mazal, Abfertigung Neu, 172 ff.
Übersicht
Tabelle in neuem Fenster öffnen
I. Bestellung des Staatskommissärs
1
In der Erläuterungen zur RV 1131 wird zu dieser Bestimmung ausgeführt, dass den BV-Kassen genauso wie den Pensionskassen (§ 34 PKG) durch die treuhändige Verwahrung von Sozialkapital eine besondere Verantwortung zukommt. Es wird daher als zusätzliche Kontrollinstanz auch für BV-Kassen die Bestellung eines Staatskommissärs vorgesehen.
2
Der Bundesminister für Finanzen hat einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter für eine Funktionsperiode von längstens fünf Jahren zu bestellen. Die Bestellung des Staatskommissärs (Stellvertreters) für kürzere Funktionsperioden als fünf Jahre ist damit zulässig. ...