Neubauer, Walter Rath, Erwin Hofbauer, Josef Choholka, Herbert

BMSVG | Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

Kommentar

1. Aufl. 2008

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Neubauer, Walter Rath, Erwin Hofbauer, Josef Choholka, Herbert - BMSVG | Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

§ 20 Eigenmittel

Walter Neubauer/Erwin Rath

Übersicht


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Rz.
I.
Grundsätzliches zu den Eigenmitteln
1- 4
II.
Rücklage für die Kapitalgarantie
5
III.
Rücklage für die Zinsgarantie
6
IV.
Absicherung der Kapital- und Zinsgarantie
7, 8

I. Grundsätzliches zu den Eigenmitteln

1

Nach § 20 Abs. 1 muss eine BV-Kasse jederzeit über anrechenbare Eigenmittel gemäß § 23 BWG in Höhe von 0,25 v.H. der Gesamtsumme der Abfertigungsanwartschaften verfügen.

Neben den Eigenmittelbestimmungen des § 20 Abs. 2 und 3 sind auch die Eigenmittelbestimmungen des BWG mit der Maßgabe der Sonderbestimmung des § 3 Abs. 7 BWG auf die BV-Kassen anwendbar. Das Grundkapital der BV-Kasse wird im BWG für die BVKasse mit 1,5 Millionen € festgelegt. § 3 Abs. 7 BWG legt fest, dass auf Kreditinstitute, die zum Betrieb des Mitarbeitervorsorgekassengeschäfts berechtig...

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