BMSVG | Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
1. Aufl. 2008
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§ 27a Zuweisungsverfahren bei Nichtauswahl der BV-Kasse durch den Arbeitgeber
Schrifttum
Neubauer/Rath, Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (RV 853 BlgNr 22. GP),
Übersicht
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I. Zweck des Zuweisungsverfahrens
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In den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten des BMSVG musste leider die Erfahrung gemacht werden, dass Arbeitgeber zwar die Abfertigungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer an den KV-Träger leisten, diese aber mangels Auswahl einer BV-Kasse aus welchen Gründen auch immer nicht weitergeleitet werden konnten. Einerseits entstehen den davon betroffenen Arbeitnehmern Verluste dadurch, als die Abfertigungsbeiträge nicht veranlagt werden können. Andererseits kann die BV-Kasse für diese Arbeitnehmer auch keine Kontonachri...