BauR Wien | Wiener Baurecht

§ 27 Städtebauliche Vorschriften

Anmerkungen

1) Der Gesetzgeber (auch der historische) hat übersehen, daß öffentliche Verkehrsflächen kein eigener Widmungsbegriff sind, sondern Teil des anschließenden Widmungsgebietes (vgl hiezu die Begriffsbestimmungen in § 5 Abs 6 WBO). So gesehen, ist die Errichtung von Tankstellen in den nicht in Abs 1 genannten Widmungsgebieten wohl auch auf öffentlichen Verkehrsflächen unzulässig. – Dies gilt wohl auch für Gebiete, die der Bundeskompetenz unterliegen, wenn es sich nicht um eine Tankanlage für Bundeszwecke (etwa Eisenbahnanlagen) handelt (vgl etwa VwGH 25. 4. 1978, 2496/77).