Österreichisches Wohnhandbuch 2023

S. 797. Die Bundesaufsicht im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – ein Plädoyer

Christian Zenz

7.1. Einleitendes

Öffentliches Wirtschaftsrecht erweitert das Wirtschaften zwischen den Marktteilnehmern um den Bereich des Staates (als Fülle aller staatlichen Entscheidungsträger) und hat insbesondere Verpflichtungen der Unternehmer zum Gegenstand. Dabei trifft der Staat zahlreiche Sonderregelungen wie Erwerbsantritts- und Erwerbsausübungsregelungen, die Überwachung der Einhaltung solcher Regelungen ist den Verwaltungsbehörden übertragen. Vorliegender Beitrag soll einen Fokus auf den öffentlich-rechtlichen Teil des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes legen, die bestehenden Regelungen im System des öffentlichen Wirtschaftsrechts einordnen und die Rollenverteilung der Staatsorgane darstellen. Gleich vorweg wird grundsätzlich in Erinnerung gerufen, dass die sich aus den Anfängen der genossenschaftlichen Bewegung in der zweiten Hälfte des 19. Jh zum Zwecke der organisierten Selbsthilfe gegen Wohnungsnot entwickelten – rein privatrechtlich organisierten – gemeinnützigen Bauträger im Rahmen ihrer Tätigkeit durch den Staat iS einer funktionalen Inpflichtnahme aufgrund verschiedener steuerlicher Privilegien zu einem Sektor zwischen Markt und Staat (als dritter Weg bezei...