Handbuch Gesellschafterwechsel bei der GmbH
1. Aufl. 2020
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S. 329
A. Einleitung
Das österreichische Vergaberecht regelt im Wesentlichen die Verhaltenspflichten von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern beim Einkauf von Bau,- Liefer- und Dienstleistungen. Gesellschaftsrechtliche Vorgänge wie der Wechsel eines GmbH-Gesellschafters haben daher grds keine vergaberechtlichen Implikationen. Ohne Beteiligung der öffentlichen Hand fehlt es schon an einer Anknüpfung zum persönlichen Anwendungsbereich des Vergaberechts. Selbst wenn ein öffentlicher oder Sektorenauftraggeber als Alt- oder Neugesellschafter involviert ist, ist ein GA nicht als Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu qualifizieren und dessen Veräußerung oder Erwerb nicht vom sachlichen Anwendungsbereich des Vergaberechts erfasst.
Im Einzelfall kann das Vergaberecht beim Gesellschafterwechsel dennoch eine wesentliche Rolle spielen und die Zulässigkeit oder den wirtschaftlichen Erfolg einer Transaktion infrage stellen. Aufgrund der im Vergaberecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nämlich alle rechtsgeschäftlichen Vorgänge rund um den Gesellschafterwechsel einzubeziehen. Der vergaberechtliche Bezug kann sich dabei aus der Neubegründung von Leistungspflichten oder einer...