Handbuch Gesellschafterwechsel bei der GmbH
1. Aufl. 2020
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S. 259
A. Einleitung
Die Zusammenschlusskontrolle ist neben dem Kartellverbot (§§ 1 ff KartG) und dem Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§§ 4 ff KartG) als dritte Säule der Wettbewerbspolitik anzusehen. Das österreichische Zusammenschlusskontrollregime ist ein vergleichsweise junger Rechtsbereich. Bereits im KartG 1972 wurde ein Anmeldesystem für Zusammenschlüsse geschaffen. Erst mit der KartG-Nov 1993 wurde jedoch auch eine Kontrolle anmeldebedürftiger Zusammenschlüsse eingeführt.
Das Ziel der Zusammenschlusskontrolle ist es, die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zu verhindern, und so eine „Marktstruktur mit einer möglichst großen Anzahl ‚selbständiger‘ Marktteilnehmer und das daraus resultierende Potential zum Wettbewerb“ zu erhalten. Dabei geht es „um strukturpolitische Ziele und nicht um den Schutz einzelner Mitbewerber vor missbräuchlichem Verhalten“. Ausgehend vom Charakter der Zusammenschlusskontrolle als Strukturkontrolle sollen nur Vorgänge erfasst werden, die zu einer dauerhaften Änderung der Marktstruktur führen. Diese Prognose hat ex ante zu erfolgen.
Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen sind bei der Bundeswettbewerbsbehörde (...