Co-operative Tax Compliance in Österreich

1. S. 24Einleitung

Mit dem Pilotprojekt „Horizontal Monitoring“ wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen in Österreich eine alternative Form der Steuerprüfung getestet, die mit dem Nachfolgeprojekt „Begleitende Kontrolle“ in die nächste Runde geht. Horizontal Monitoring scheint auf den ersten Blick unrealistische Versprechungen zu machen: Auf Basis von Vertrauen und Kooperation sollen Unternehmen von höherer rechtlicher Sicherheit und weniger steuerlichem Risiko profitieren. Gleichzeitig soll sich auch die Steuer-Compliance – also die Einhaltung der Steuergesetze – verbessern. Zudem soll Horizontal Monitoring für Steuerbehörden einen effizienteren Einsatz der knappen Ressourcen ermöglichen. Horizontal Monitoring soll – so der Gedanke – einen Gewinn für alle Beteiligten darstellen. Diese hohen Erwartungen erscheinen zunächst paradox, widersprechen sie doch dem traditionellen Ansatz, nach dem Steuerehrlichkeit nur durch strenge Kontrollen und der Androhung von Strafen hergestellt werden kann.

Das österreichische HM-Programm orientiert sich stark am gleichnamigen niederländischen Projekt (Stevens, Pheijffer, van den Broek, Keijzer & van der Hel-van Dijk, 2012) sowie dem Konzept der ...