Brugger/Marchgraber (Hrsg)

SWK-Spezial: Mindestbesteuerungsgesetz

1. Aufl. 2024

ISBN: 978-3-7073-4999-3

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SWK-Spezial: Mindestbesteuerungsgesetz (1. Auflage)

S. 133Safe-Harbour-Regelungen

Werner Rosar / Matthias Schröger

1. Einleitung und Hintergrund

Das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS hat sich auf die Verankerung bestimmter vereinfachender Regelungen in den GloBE-Vorschriften geeinigt. Die OECD-Modellregelungen sehen in Art 8.2 die Einführung von sogenannten „Safe-Harbour-Regelungen“ vor, da die GloBE-Regeln für multinationale Unternehmen einen vergleichsweise hohen Verwaltungsaufwand bedeuten, auch wenn sie zB in Hochsteuerländern oder anderen Steuerhoheitsgebieten mit geringem Risiko einer Niedrigbesteuerung tätig sind. Insbesondere in den ersten Jahren, in denen die GloBE-Regeln eingeführt werden, wären die Herausforderungen besonders akut, da die multinationalen Unternehmen und die Steuerverwaltungen sich mit der Anwendung der Regeln erst vertraut machen müssen. Durch die Einführung der Safe-Harbour-Regelungen soll sich der Aufwand iZm den vollständigen GloBE-Berechnungen in der Anfangsphase auf eine kleinere Anzahl von Steuerhoheitsgebieten mit höherem Risiko beschränken.

Die Pillar-II-Richtlinie (RL [EU] 2022/2523) übernahm Art 8.2 OECD-Modellregelungen und spezifizierte in Art 32 den Begriff eines „maßgeblichen internationalen Abkomm...

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