SWK-Spezial: Mindestbesteuerungsgesetz

S. 107Personengesellschaften und Betriebsstätten

Verena Lendl / Christoph Marchgraber

1. Personengesellschaften und Betriebsstätten in der Globalen Mindestbesteuerung

Die Globale Mindestbesteuerung erfasst sämtliche Geschäftseinheiten einer Unternehmensgruppe. Die Definitionen der Begriffe „Einheit“ und „Geschäftseinheit“ hängen nicht von der ertragsteuerlichen Qualifikation ab. Demzufolge können juristische Personen auch dann unter die Mindeststeuer fallen, wenn sie nicht einer inländischen (Körperschaft-)Steuer unterliegen, sondern ihr steuerpflichtiges Einkommen (anteilig) auf ihre Anteilseigner aufgeteilt wird. Daher kann es sich auch bei Personengesellschaften und anderen ertragsteuerlich als transparent behandelten Rechtsträgern um (Geschäfts-)Einheiten handeln.

Unabhängig von der steuerlichen Behandlung im Inland sind solche Unternehmen typischerweise verpflichtet, eine gesonderte Buchführung nach den Rechnungslegungsvorschriften zu erstellen. Der Steueraufwand für die von solchen (Geschäfts-) Einheiten erzielten Ergebnisse ist jedoch von deren Gesellschaftern zu tragen und bilanziell zu erfassen. Dies hat zur Folge, dass Gewinne oder Verluste einerseits und der entsprechende Steuerau...