Rechtshandbuch für Land- und Forstbetriebe

S. 241X. Betriebsübergabe

Große praktische Bedeutung kommt der Frage zu, wie land- und forstwirtschaftliche Betriebe über Generationen hinweg übertragen werden können. Es geht va um die Erhaltung der wirtschaftlichen Einheit des Betriebes, aber auch darum, wie einerseits den Unternehmensnachfolgern ein gesunder Betrieb übergeben werden kann und anderseits die Rechte des Unternehmensübergebers entsprechend gewahrt werden. Dieses Kap beschäftigt sich mit den wichtigsten Formen der Betriebsübergabe (Hofübergabe, Betriebsübergang), nämlich dem Erben und dem Übergabsvertrag. Wie mit aufrechten Vertragsverhältnissen (zB Leistungs- und Lieferverträgen) umzugehen ist, hängt zum Teil auch von der gewählten Unternehmensform ab; eine Übersicht der möglichen Unternehmensformen findet sich in Kap I.A. In Kap VII.B.5. wird aufgezeigt, wie mit bestehenden Arbeitsverhältnissen bei einer Betriebsübergabe vorzugehen ist.

Zu beachten ist, dass binnen eines Monats ab (vertraglich) vereinbartem Übergabezeitpunkt eine Meldung an die Sozialversicherungsanstaltung zu erstatten ist. Wird zur Pflichtversicherung nicht oder verspätet gemeldet, kann ein Beitragszuschlag bis zur Höhe des nachzuzahlenden Beitrages vorgeschrieben w...