Bindungswirkungen zwischen Verfahren

S. 363Vorfrage und Bindung im zivilgerichtlichen Verfahren

Alexander Wilfinger

1. Ausgangspunkt: Vorfragen im Zivilprozess

Im Ausgangspunkt unterscheidet sich die Beschäftigung mit Vorfragen im Zivilprozess nicht von anderen Verfahrensordnungen. Mit Blick auf den konkreten Streitgegenstand kann die Entscheidung über das Klagebegehren etwa von strafrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten abhängen: Wurde der beklagte Unfalllenker bereits strafgerichtlich wegen fahrlässiger Körperverletzung der nun klagenden Unfallgeschädigten verurteilt (§ 88 StGB), könnte das für die Beurteilung der schadenersatzrechtlichen Sorgfaltswidrigkeit relevant sein (§§ 1293 ff ABGB); im Nachbarschaftsstreit spielt es mitunter eine Rolle, ob der lästige Betrieb behördlich genehmigt ist (§ 364a ABGB). Ausgehend von denselben Grundfragen verästelt sich die anspruchsvolle Diskussion zu beiden Komplexen entlang der jeweiligen Besonderheiten, wofür an dieser Stelle auf die Beiträge von Schindl und Eberhard/Spitzer verwiesen werden kann.

Übrig bleiben privatrechtliche Vorfragen, die sich naturgemäß in jedem Prozess über „bürgerliche Rechtssachen“ (§ 1 JN) stellen, weil die Voraussetzungen für die geltend gemachten Ansprüche und Rechte geklärt werde...