Bindungswirkungen zwischen Verfahren

S. 43Rechtskrafterstreckungen

David Leeb

1. Einleitung

Den Wirkungen von individuellen Entscheidungen wird in der Rechtswissenschaft seit jeher wesentliche Bedeutung beigemessen. Stand dabei im öffentlichen Recht lange die Bestandskraft von Bescheiden im Fokus, konstatierte Walter Barfuß bereits im Jahre 1974, dass dadurch der Blick auf bis dato „mehr oder weniger ungelöste Fragen im Zusammenhang mit der Rechtskraft“, wie zum Beispiel auf den „persönlichen Geltungsbereich der Rechtskraft“, verstellt wurde. In ein ähnliches Horn stieß einige Jahre später Edwin Loebenstein, der im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Beschränkung der „Rechtskraft“ von Vorfragenentscheidungen auf die Parteien das Problem der „erweiterten Rechtskraft“ für „Verwaltungsbescheide“ als weitgehend ungeklärt qualifizierte. In diesem Sinn hat generell gerade die Frage, für wen Bescheide Rechtswirkungen entfalten, die neuere Rechtspraxis beschäftigt und zeigt eben zB das EuGH-Verfahren zur ÜberS. 44nahmekommission, das offenbar ein Anlass für die heutige Veranstaltung war, die Aktualität des Themas auf. Dabei wurde insbesondere die Frage aufgeworfen, ob „eine rechts- bzw bestandskräftige Entscheidung“ (mit der ein Verstoß ...