Bindungswirkungen zwischen Verfahren

S. 281Bindung in mehrstufigen Verwaltungs(gerichts-)verfahren

Sebastian Scholz

S. 2821. Einleitung

Das gegenständliche Thema macht zunächst eine Begriffsbestimmung erforderlich. Unter mehrstufigen Verfahren werden im Folgenden Verfahren verstanden, die insofern aufeinander aufbauen, als die im ersten Verfahren erlassene Entscheidung Voraussetzung für den Erlass der im zweiten Verfahren erlassenen Entscheidung ist. Bis zum Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 war die Thematik mehrstufiger Verfahren im Verwaltungsrecht auf das Verwaltungsverfahren und damit auf den Problemkreis sogenannter aufbauender Bescheide beschränkt. Seit der Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit lassen sich demgegenüber zumindest vier Grundkonstellationen mehrstufiger Verfahren unterscheiden:

• Erstens, ein Bescheid baut auf einem anderen Bescheid auf (zB ein baurechtlicher Änderungsbescheid auf einem rechtskräftigen Baubewilligungsbescheid).

• Zweitens, eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung baut auf einem Bescheid auf (zB ein Erkenntnis, mit dem die Änderung einer baulichen Anlage bewilligt wird, auf einem rechtskräftigen Baubewilligungsbescheid).

• Drittens, ein Bescheid baut auf einer v...