Bindungswirkungen zwischen Verfahren

S. 317Bindung an (höchst-)gerichtliche Entscheidungen im fortgesetzten (finanz-)gerichtlichen Verfahren

Franz Philipp Sutter

1. Aufgabe und Rechtfertigung von Bindungen im Rechtsschutzsystem

Der folgende Beitrag soll sich dem Thema der Bindung an gerichtliche Entscheidungen im fortgesetzten (finanz-)gerichtlichen Verfahren widmen, wobei es hier schwerpunktmäßig um die Bindung an höchstgerichtliche Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gehen soll. Für die Bürger:innen (und alle von Entscheidungen der österreichischen Verwaltung Betroffenen) ist die Möglichkeit der Überprüfung einer (administrativen) Entscheidung durch übergeordnete unabhängige gerichtliche Instanzen ein wichtiger Qualitätspfeiler unseres Rechtssystems, der das Vertrauen in dessen interessenunabhängige Anwendung erst begründet. Rechtsschutz ist dabei freilich ex definitione hierarchisch, wobei oberinstanzliche Entscheidungen ohne Bindungswirkung keine Kraft hätten.

Je höher die Hierarchiestufe, die ein Fall im Rechtsschutzsystem erklimmt, desto enger wird jedoch das Prüffeld der einschreitenden Instanz. Während das Finanzamt als Abgabenbehörde erster Instanz noch vom leeren Blatt Papier aus agiert und sein Prüfungshandel...