Rosenkranz/Kahl (Hrsg)

AVG I Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

Praxiskommentar

2. Aufl. 2024

ISBN: 978-3-7073-4600-8

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Rosenkranz/Kahl (Hrsg) - AVG I Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 3

Arno Kahl

Materialien

BGBl 1991/51 (WV); BGBl I 1998/158; BGBl I 1998/164 (DFB); BGBl I 1999/194 (DFB) (AB 1167 20. GP); BGBl I 2011/100 (RV 317 AB 523 24. GP).

Übersicht der Kommentierung


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I.
Kommentierung
A.
Verfassungsrechtlich problematische, nur subsidiäre Regelung der örtlichen Zuständigkeit
13
B.
Die Anknüpfungspunkte
4, 5
1.
Lage des Gutes
6
2.
Betrieb des Unternehmens/sonstige dauernde Tätigkeit
7
3.
Sonstige Sachen
811
II.
Judikatur
A.
Subsidiarität
E1E10a
B.
Hierarchie der Anknüpfungspunkte
E11E14
C.
Betrieb eines Unternehmens, sonstige dauernde Tätigkeit
E15E25
D.
Hauptwohnsitz
E26E38
E.
Aufenthalt
F.
Anlass zum Einschreiten
G.
Gefahr in Verzug
H.
Keine perpetuatio fori
E42E44

I. Kommentierung

A. Verfassungsrechtlich problematische, nur subsidiäre Regelung der örtlichen Zuständigkeit

1

Aufgrund der Kompetenzverteilung ist dem Verfahrensgesetzgeber (auch) eine umfängliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit nicht möglich (zur sachlichen Zustän...

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