Rosenkranz/Kahl (Hrsg)

AVG I Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

Praxiskommentar

2. Aufl. 2024

ISBN: 978-3-7073-4600-8

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Rosenkranz/Kahl (Hrsg) - AVG I Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 36 Widmung und Vollzug der Ordnungs- und Mutwillensstrafen

Sigmund Rosenkranz

Materialien

BGBl 1991/51 (WV); BGBl I 1998/158 (AB 1167 20. GP); BGBl I 2002/65 (RV 772 AB 885 21. GP); BGBl I 2008/4 (AB 371 23. GP); BGBl I 2009/20 (RV 38 AB 65 24. GP).

Übersicht der Kommentierung


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I.
Kommentierung
A.
Allgemeines
1
B.
Widmung der Ordnungs- und Mutwillensstrafen
2
C.
Vollzug der Ordnungs- und Mutwillensstrafen
3, 4
D.
Anwendungsbereich
5
II.
Judikatur
E1E7b

I. Kommentierung

A. Allgemeines

1

Mit der Novelle zum AVG durch BGBl I 2008/4 ist der zuvor bestehende Abs 2, in dem die Berufung gegen Bescheide, mit denen Ordnungs- oder Mutwillensstrafen verhängt werden, an die UVS vorgesehen war, entfallen. In der Berichterstattung zum Gesetzesvorhaben (AB 371 BlgNR 23. GP, 18) wurde begründend ausgeführt, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 36 Abs 2 AVG gegeben habe, weshalb diese Bestimmung ersatzlos entfallen solle, was bedeute, dass sich der Instanzen...

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