BauR Stmk | Steiermärkisches Baurecht

§ 28a Genehmigungsfiktion

EB zur Nov LGBl 2010/13

1. Allgemeines (Auszug): Die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006, S. 36 (im Folgenden: Dienstleistungsrichtlinie) ist bis 28.12.2009 in nationales Recht umzusetzen. Ziel ist die Beseitigung bestehender Hemmnisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, weshalb Genehmigungsregelungen und Anforderungen im steiermärkischen Landesrecht im Lichte der Dienstleistungsrichtlinie überprüft, gerechtfertigt und gegebenenfalls abgeändert oder aufgehoben werden müssen. Dabei verfolgt die Dienstleistungsrichtlinie einen horizontalen Ansatz, d.h. anders als andere Sekundärrechtsakte bezieht sie sich nicht auf einen bestimmten Sektor, sondern – mit wenigen Ausnahmen – auf sämtliche in Frage kommenden Dienstleistungsbereiche.

Neben inhaltlichen Vorgaben enthält die Dienstleistungsrichtlinie auch organisatorische Elemente, die es Dienstleistungserbringern erleichtern sollen, grenzüberschreitend tätig zu werden und die für Bundes- und Landesmaterien gleichermaßen von Bedeutung sind. Zu nennen sind hier die Einrichtung „Einheitlicher Ansprechpartner“, welche Dienstleistungserbringern als zentrale A...