BauR Stmk | Steiermärkisches Baurecht
6. Aufl. 2023
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 57 Rechte Dritter
Zu § 37: RV 2013 (EZ 2008/1)
2.11. Änderungen im Zusammenhang mit den Begriffen „Bescheid“ und „rechtskräftiger Bescheid“
Vielfach ist in Landesgesetzen von Bescheiden als Tatbestandsmerkmal bzw. von rechtskräftigen Bescheiden – insbesondere in den Verwaltungsstrafbestimmungen – die Rede. In Hinkunft greift der Begriff zu kurz, da reformatorische Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes nicht in Bescheidform, sondern in Form von Erkenntnissen ergehen. Diesbezügliche Novellierungen bestehen darin, dass z.B. an die Stelle des Wortes „Bewilligungsbescheid“ vereinfachend das Wort „Bewilligung“ tritt, dass erforderlichenfalls eine Ergänzung um den Begriff „Erkenntnis“ vorgenommen wird oder der umfassendere Begriff „Entscheidung“ Verwendung findet. Kein Änderungsbedarf besteht dort, wo der Bescheidbegriff im Zusammenhang mit der Bescheiderlassung der Behörde steht.
Anmerkungen
0) Abs 4 geändert durch Nov 2013/87.
0a) In der Fassung LGBl 2013/87; gem § 68a Abs 5 in Kraft getreten mit . Da die Verwaltungsgerichte nicht in Form von Bescheiden entscheiden, wurde der Begriff Umlegungsbescheid durch einen neutralen Begriff ersetzt.
1) Die Bestimmungen über die Rechte Drit...