GesRZ-Spezial Squeeze-out

S. 36Squeeze-out-Regelungen in Deutschland – ein Blick aus der Praxis

In Österreich wird gerade im Rahmen der Umsetzung der europäischen Übernahme-RL (RL 2004/25/EG) die Möglichkeit eines Ausschlusses der Minderheitsaktionäre (ein sog Squeeze-out) geschaffen. Im Gegensatz dazu besteht diese Möglichkeit in Deutschland bereits seit dem Jahr 2002. Der folgende Artikel soll einen Überblick über die aktienrechtlichen Regelungen und ihre praktische Anwendung in Deutschland und darüber hinaus einen Ausblick auf die in Deutschland durch das neue Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz eingeführten Regelungen geben.

I. Verfahren

Gem §§ 327a ff des deutschen Aktiengesetzes (im Folgenden: dAktG) kann die Hauptversammlung einer AG auf Verlangen eines Aktionärs, dem mindestens 95 % des Grundkapitals gehören (Hauptaktionär), die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf ihn gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Höchstrichterliche Rspr hat mittlerweile klargestellt, dass gegen dieses Ausschlussverfahren keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Um jedoch die Rechte der Minderheitsaktionäre zu wahren, muss das in den §§ 327a ff dAktG genau vorgegebene Verfahren ei...