SWK-Spezial Das neue Schenkungsmeldegesetz
1. Aufl. 2008
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Das ErbStG ist tot, qué viva SchenkMG!
Durch seine beiden Entscheidungen des Jahres 2007 hat der VfGH die Abschaffung des ErbStG eingeläutet, obwohl dies nicht notwendigerweise so hätte sein müssen. Der VfGH hat in seinen Erkenntnissen nämlich ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass gegen die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer keine verfassungsrechtlichen Gründe sprechen, nur die aktuelle Ausgestaltung der Steuer widerspreche dem Gleichheitssatz. Aus diesem Grund hat der VfGH dem Gesetzgeber auch eine recht großzügige Reparaturfrist eingeräumt. Reparaturvorschläge für ein verfassungs- und europarechtskonformes ErbStG waren im Schrifttum jedenfalls vorhanden.
So lange hat der Gesetzgeber aber gar nicht gebraucht, bereits vor der Veröffentlichung des vollständigen Textes des Erkenntnisses des Höchstgerichts war der politische Wille auf Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer gerichtet. Herausgekommen ist nach einer langen Phase des Bedeckthaltens das Schenkungsmeldegesetz (SchenkMG 2008), welches als Hauptpunkte einerseits die bisherige Erbschafts- ...