Sonderverfahrensrecht
1. Aufl. 2023
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S. 311Die Durchbrechung der Rechtskraft im Einkommensteuerrecht
Nicholas Pacher
S. 3121. Sonderverfahrensrecht im Einkommensteuerrecht
Die Durchbrechungen der Rechtskraft im österreichischen Steuerrecht sind Legion. Vielfach ist schon kritisch hinterfragt worden, was von der Rechtskraft angesichts der zahlreichen Durchbrechungen überhaupt noch bleibt. Die BAO stellt jedenfalls eine vielfältige „Tool-Box“ zur Verfügung, um ein bereits durch einen rechtskräftigen Bescheid abgeschlossenes Abgabenverfahren wieder – zur Gänze oder zum Teil – aufrollen zu können. Vor diesem Hintergrund erscheint es überraschend, dass sich in den meisten materiellen Steuergesetzen ebenfalls etliche verfahrensrechtliche Vorschriften finden, die den Zweck verfolgen, Ausnahmen von der Rechtskraft abgabenrechtlicher Bescheide vorzusehen. Offenbar wird das in der BAO vorgesehene Instrumentarium vom Gesetzgeber nicht als ausreichend angesehen.
Im vorliegenden Beitrag werde ich derartige verfahrensrechtliche Vorschriften am Beispiel ausgewählter Regelungen des EStG untersuchen. Im Vordergrund steht die Frage, welche dieser Vorschriften im Hinblick auf den ihnen zu Grunde liegenden Zweck erforderlich sind, und wie sich diese Regelungen im...