Sonderverfahrensrecht

S. 91Die Kosten des Verwaltungsverfahrens im AVG und nach einzelnen Materiengesetzen

Jasmin Ziegelbecker

S. 921. Vorbemerkungen

Das Kostenrecht im Verwaltungsverfahren war in seinen Ursprüngen vom Bild der „leicht zugänglichen“ Verwaltungsbehörde geprägt, wobei die „Tür zum Amtszimmer des Verwaltungsbeamten für jedermann offen stehen“ sollte. Betont wurde in den Erläuterungen zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1925 außerdem die „wesentliche Verschiedenheit“ des Verwaltungsverfahrens gegenüber dem Zivilprozess und in diesem Zusammenhang auch die „Beziehung der Bevölkerung zur Verwaltungsbehörde“, die „ungleich mannigfaltiger und intensiver als zum Gerichte“ seien.

Wie im Zivilprozess verfolgt im verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Verfahren das Kostenrecht dann eine gewisse Filterfunktion, wobei diese im Spannungsfeld mit der Gefahr einer faktischen Rechtswegsperre steht. Für das Verwaltungsverfahren wurde aus diesem Grund ein anderer Weg gewählt, denn das Risiko von im Vorhinein nicht ziffernmäßig feststehenden Kosten, die die Einführung eines allgemeinen Ersatzes der Parteikosten mit sich bringt, sollte den Weg zur Verwaltungsbehörde nicht behindern und erschweren.

Neben den allgemei...