Sonderverfahrensrecht

S. 105Mündliche Verhandlung und Präklusion nach dem AVG sowie nach einzelnen Materiengesetzen

Lukas Diem

S. 1061. Problemaufriss

Nach dem AVG ist die Präklusion untrennbar mit der mündlichen Verhandlung vor der Verwaltungsbehörde verbunden. Im Unterschied zur mündlichen Verhandlung wurde der Präklusion in der Vergangenheit stets große Aufmerksamkeit geschenkt. Das mag daran liegen, dass die mündliche Verhandlung weniger strittige Fragestellungen aufwirft als die Präklusion, die zudem größeren Veränderungen unterlag. Mit der AVG-Novelle 1998 erhielt die Präklusion grundlegend veränderte, im Wesentlichen bis heute bestehende Konturen, die auch im Schrifttum entsprechend breit diskutiert worden sind. Doch auch in der Folge ebbten die Diskussionen rund um dieses Rechtsinstitut nie gänzlich ab. Anlässlich der umweltrechtlichen Rechtsprechung des EuGH beginnend mit dem Jahr 2015 rückte die Präklusion neuerlich ins Scheinwerferlicht der juristischen Debatten; dieses Mal wurde ihre (unionsrechtliche) Zulässigkeit hinterfragt. Mit Blick auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des EuGH ist die Präklusion formal betrachtet den einschlägigen umweltrechtlichen Kontexten nach wie vor zulässig, die schärfsten Zäh...