Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015

S. 1Erläuterungen zur Regierungsvorlage – Allgemeiner Teil

1. Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Ziel des vorliegenden Entwurfes eines neuen Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes ist es – nicht zuletzt mit Blick auf das Unternehmensrecht und hier insbesondere auf das Privatstiftungsgesetz (PSG), BGBl. Nr. 694/1993 –, auch im Anwendungsbereich des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes zeitgemäße Regelungen zu treffen, die nicht nur zu einer Verwaltungsvereinfachung führen und sich in die österreichische (Unternehmens-)Rechtskultur einfügen, sondern auch für die Gründer von Stiftungen und Fonds entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten zu Zwecken der Gemeinnützigkeit eröffnen.

Der Entwurf lässt dabei die bisherige Konzeption für Stiftungen und Fonds insofern unberührt, als unter Stiftungen weiterhin auf Dauer gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit zu verstehen sind, deren Erträgnisse für den festgelegten Zweck eingesetzt werden können. Ebenso sollen Fonds auch in Zukunft nicht auf Dauer zur Verwendung für den gewidmeten Zweck bestimmte Vermögen mit Rechtspersönlichkeit sein. Auch hinsichtlich der Widmungszwecke wird an der bisherigen Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit festgehalten. Regelungsgegenstand sind darüber ...