Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt

FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1

Kommentar und Rechtsprechung | §§ 1-52 und Nebengesetze

5. Aufl. 2018

ISBN: 978-3-7073-3517-0

Folgeauflage 6. Aufl. 2024 verfügbar

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt - FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1

§ 25 Absehen von der Strafe; Verwarnung

Michael Kalcher

Übersicht der Kommentierung

Tabelle in neuem Fenster öffnen

I.	Kommentar zu § 25
	A.	Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren
		1.	Voraussetzungen		1, 2
			a)	Geringfügigkeit des Verschuldens	3– 5
			b)	Keine oder nur unbedeutende Folgen	6– 11a
		2.	Absehen von der Strafe		12– 14
		3.	Verwarnung
			a)	Spezialprävention	15– 17
			b)	Bescheid	18– 23
			c)	Folgen	24, 25
		4.	Absehen von einer Anzeige		28
		5.	Ausschluss der Anwendbarkeit des § 25 FinStrG
			a)	wegen Vergehen nach § 11 Mineralölsteuergesetz	29– 31
			b)	Wegen Vergehen nach § 8 Artenhandelsgesetz 2009	31a
	B.	Gerichtliches Finanzstrafverfahren			32– 41
		1.	Entscheidung		42
II.	Rechtsprechung zu § 25

I. Kommentar zu § 25

A. Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren

1. Voraussetzungen

§ 25 FinStrG ist nur im verwaltungsbehördlichen, nicht aber im gerichtlichen Finanzstrafverfahren anzuwenden (Abs 1: die Finanzstrafbehörden, Abs 2: die Behörden und Ämter der Bundesfinanzverwaltung). Im justiziellen Finanzstrafverfahren kann nach § 191 StPO von der Verfolgung abgesehen werden (s Rz 32 ff). Eine vergleichbare Regelung in § 21 VStG wurde mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl I 2013/33 aufgehoben.

Neben einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden von der Bearbeitung und Verfolgung kleinster Straftaten soll diese Bestimmung auch eine Kriminalis...