GBG I Grundbuchsgesetz

§ 77

Anmerkung

1) Bei Eintragungen gegen den Machtgeber muss sich der Machthaber auf die entsprechende Vollmacht gemäß § 77 Abs 1 GBG berufen.

Schreitet ein Rechtsanwalt oder Notar ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis (§ 30 Abs 2 ZPO).

Rechtsprechung

1. Hinsichtlich der Einschreitervollmacht ist auch in Grundbuchssachen § 30 Abs 2 ZPO idF ZVN 1983 anzuwenden. (RIS-Justiz RS0035804)

2. Liegt kein Fall des § 119 Z 4 GBG vor, so hat die Zustellung an den Machthaber zu erfolgen und läuft die Rechtsmittelfrist ab dieser Zustellung.

Beisatz: Obwohl die Verfügungsvollmacht (§ 31 Abs 6 GBG) von der Einschreitervollmacht in Grundbuchssachen (§ 77 GBG) zu unterscheiden ist, schlagen doch Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit des zu verbüchernden Geschäfts wegen eines Vollmachtsmangels iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG auch als Bedenken gegen die Einschreitervollmacht desselben Vertreters durch. (T1)

Beisatz: Sind solche Bedenken iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG vorhanden, löst nach § 119 Z 4 GBG nur die Zustellung des maßgeblichen Beschlusses auch an den Machtgeber den Lauf der Rechtsmittelfrist aus. (T2) (RIS-Justiz RS0060925)

3. Fällt der Rekurswerber nicht unter die gemäß § 119 GBG zu verständigenden Personen, weil er seine Rekurslegitimation nur auf § 9 AußStrG stützt, dann läuft für ihn keine eigene Re...