SWK-Spezial Wegzugsbesteuerung

S. 50Betriebsvermögen

Erik Pinetz/Alexander Zeiler

1. Neuordnung der Entstrickungsbesteuerung im betrieblichen Bereich

Mit dem AbgÄG 2015 (BGBl I 2015/163) hat der Gesetzgeber die Entstrickungsbesteuerung im betrieblichen Bereich auf neue Beine gestellt. Die Änderungen können dabei in zwei Teilbereiche unterteilt werden. Zunächst wurde der Anwendungsbereich des § 6 Z 6 EStG wesentlich erweitert. War bisher nur eine tatsächliche Überführung bzw Verlegung von Wirtschaftsgütern oder Betrieben von der Regelung erfasst, wurde nunmehr ein umfassend anwendbares Entstrickungskonzept implementiert. Im Ergebnis soll damit jede Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich gegenüber anderen Staaten zu einer Aufdeckung der stillen Reserven in den entstrickten Wirtschaftsgütern führen. Neben der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Entstrickungsbesteuerung wurde das bisher anwendbare Nichtfestsetzungskonzept, das im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe zur Anwendung kam, durch das sogenannte Ratenzahlungskonzept ersetzt. Bei diesem Ratenzahlungskonzept werden in einem ersten Schritt die stillen Reserven in den entstrickten Wirtschaftsgütern ...