Festschrift Roman Leitner
1. Aufl. 2022
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S. 462Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, dessen Bericht nachfolgend kommentiert werden soll, hat festgestellt, „dass Cum/Ex-Geschäfte nicht nur in Deutschland, sondern beispielsweise auch Österreich und der Schweiz durchgeführt wurden“ (S 349). Dies ermutigt mich, dem auch in Deutschland hochgeschätzten Kollegen Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner einen Beitrag zu widmen, der sich kritisch mit Aspekten einer staatlichen Verstrickung in den Cum/Ex-Komplex befaßt, von der alle drei Gewalten betroffen sind. Die forensische Aufarbeitung hat bisher darauf verzichtet, die staatlichen Akteure in den Blick zu nehmen. Deshalb hatte auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom (1 StR 519/20) keinen Anlass, dies aufzugreifen. Doch gibt es strafrechtliche Gründe dafür, dem Versagen des mächtigen Steuerstaates während der Jahre 1999 bis 2012 nachzugehen, der bei Cum/Ex nicht nur die Rolle des Opfers einnimmt.
1. Der Untersuchungsausschuss: Aufgabe, Akteure und Ergebnis
1. Am beschloss der Deutsche Bundestag die Einsetzung des Ausschusses mit dem Auftrag, die Entstehung und Entwicklung von Gestaltungsmodellen der sogenannten Cum/Ex-Transaktionen während der Steuerjahre 1999 bis...