Inhaltsverzeichnis

EU-Anti-Missbrauchsgrundsatz
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis der verwendeten Literatur
Verzeichnis der verwendeten Judikatur
1. Einführung
2. Der Anti-Missbrauchsgrundsatz im Kontext des Europäischen Ertragsteuerrechts
3. Interpretation der Missbrauchstatbestände in der Anti-BEPS-RL im Licht des Anti-Missbrauchsgrundsatzes
- 3.1. Der Anwendungsbereich der Anti-BEPS-RL
  - 3.1.1. Vorfrage: Erlass der Anti-BEPS-RL auf der Grundlage des Art 115 AEUV zulässig?
  - 3.1.2. Allgemeiner Anwendungsbereich und erweiterter Anwendungsbereich im Kontext der Sondervorschriften für umgekehrte hybride Gestaltungen
  - 3.1.3. Der Begriff des Steuerpflichtigen im Kontext der Anti-BEPS-RL
  - 3.1.4. Der Begriff der Körperschaftsteuer im Kontext der Anti-BEPS-RL
  - 3.1.5. Der Begriff der Betriebsstätte im Kontext der Anti-BEPS-RL
  - 3.1.6. „Weiße Flecken“ in der Bekämpfung von Steuermissbrauch und BEPS – Grenzen des Anwendungs- bereichs der Anti-BEPS-RL
  - 3.1.7. Mindestschutzniveau und Konsequenzen einer überschießenden Umsetzung der Anti-BEPS-RL
- 3.2. Das Verhältnis der allgemeinen Anti-Missbrauchsbestimmung und der Hinzurechnungsbesteuerungsvorschrift der Anti-BEPS-RL zu den unternehmenssteuerlichen Richtlinien der ersten Generation
  - 3.2.1. Das Verhältnis der allgemeinen Anti-Missbrauchsbestimmung der Anti-BEPS-RL zu den allgemeinen Anti-Missbrauchsbestimmungen der unternehmenssteuerlichen Richtlinien der ersten Generation
  - 3.2.2. Das Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerungsvorschrift der Anti-BEPS-RL zur Mutter-Tochter-RL sowie zur Zinsen-Lizenzgebühren-RL
- 3.3. Die allgemeine Anti-Missbrauchsbestimmung der Anti-BEPS-RL
  - 3.3.1. Die finale Fassung der allgemeinen Anti-Missbrauchsbestimmung der Anti-BEPS-RL im Vergleich zu Art 7 Anti-BEPS-RL-Entwurf
  - 3.3.2. Die allgemeine Anti-Missbrauchsbestimmung der Anti-BEPS-RL als Kodifikation des Anti-Missbrauchsgrundsatzes für körperschaftsteuerliche Zwecke
  - 3.3.3. Eine neue Ära im Kontext der allgemeinen Anti-Missbrauchsbestimmungen der unternehmenssteuerlichen Richtlinien: erstmals Versagung nicht bloß unions- rechtlicher Vorteile
  - 3.3.4. Die Bedeutung der allgemeinen Anti-Missbrauchsbestimmung der Anti-BEPS-RL als „catch all clause“
  - 3.3.5. Handhabe von Qualifikationskonflikten hinsichtlich des Vorliegens von Steuermissbrauch im Sinne des Art 6 Anti-BEPS-RL zwischen zwei (Mitglied-)Staaten
  - 3.3.6. Rechtsfolgen einer Identifikation missbräuchlicher Steuergestaltungen im Kontext der allgemeinen Anti-Missbrauchsbestimmung der Anti-BEPS-RL
- 3.4. Der Substanznachweis nach dem kategorien- bezogenen Ansatz und die Funktions-Risiko-Analyse nach dem transaktionsbezogenen Ansatz der Hinzurechnungsbesteuerungsvorschrift der Anti-BEPS-RL
  - 3.4.1. Die finale Fassung der Hinzurechnungsbesteuerungsvorschrift der Anti-BEPS-RL im Vergleich zu Art 8 Anti-BEPS-RL-Entwurf
  - 3.4.2. Der Substanznachweis des kategorienbezogenen Ansatzes im Licht des Anti-Missbrauchsgrundsatzes
  - 3.4.3. Die Funktions-Risiko-Analyse des transaktionsbezogenen Ansatzes im Licht des Anti-Missbrauchsgrundsatzes
  - 3.4.4. Verhältnis und Wechselwirkungen zwischen dem Substanznachweis des kategorienbezogenen Ansatzes und der Funktions-Risiko-Analyse des transaktionsbezogenen Ansatzes
  - 3.4.5. Verhältnis und Wechselwirkungen zwischen dem Substanznachweis des kategorienbezogenen Ansatzes, der Funktions-Risiko-Analyse des transaktionsbezogenen Ansatzes und der allgemeinen Anti-Missbrauchsbestimmung der Anti-BEPS-RL
  - 3.4.6. Rechtsfolgen einer Identifikation missbräuchlicher Steuergestaltungen im Kontext der Hinzurechnungsbesteuerungsvorschrift der Anti-BEPS-RL
- 3.5. Verfahrensrechtliche Vorgaben des Anti-Missbrauchsgrundsatzes für die Interpretation und Anwendung der Missbrauchstatbestände der Anti-BEPS-RL
  - 3.5.1. Allgemeine verfahrensrechtliche Aspekte der Missbrauchstatbestände der Anti-BEPS-RL
  - 3.5.2. Wechselwirkungen zwischen allfälligen nationalen Listen im Kontext der Hinzurechnungsbesteuerungsvorschrift der Anti-BEPS-RL und der EU-Blacklist
- 3.6. Potenzial und Grenzen der Anti-BEPS-RL in Bezug auf die Etablierung eines einheitlichen Missbrauchsverständnisses im unionalen Binnenmarkt und der entsprechende Mehrwert des Anti-Missbrauchsgrundsatzes
- 3.7. Ergebnisse
4. Interpretation der österreichischen Umsetzungsmaßnahmen im Licht der Anti-BEPS-RL sowie des Anti-Missbrauchsgrundsatzes
5. Schlusswort und Ausblick

Geringer

EU-Anti-Missbrauchsgrundsatz

Implikationen für die Anti-BEPS-RL, § 10a KStG und § 22 BAO

1. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4809-5

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EU-Anti-Missbrauchsgrundsatz (1. Auflage)

S. 223

3.1. Der Anwendungsbereich der Anti-BEPS-RL

3.1.1. Vorfrage: Erlass der Anti-BEPS-RL auf der Grundlage des Art 115 AEUV zulässig?

Anders als die vergleichbaren Bestimmungen in den unternehmenssteuerlichen Richtlinien der ersten Generation nimmt Art 1 Anti-BEPS-RL nicht ausdrücklich auf das Erfordernis eines grenzüberschreitenden Sachverhaltselements Bezug. Wegzugsbesteuerungs- und Hinzurechnungsbesteuerungsvorschriften ist das grenzüberschreitende Sachverhaltsmoment systemimmanent. Für Zwecke der Sondervorschriften für hybride Gestaltungen erschließt sich ihre spezifische Maßgeblichkeit für grenzüberschreitende Sachverhalte sowohl aus dem (impliziten) Richtlinienwortlaut als auch aus den Erwägungsgründen; diese Schlussfolgerung lässt sich weiterhin aus Ziel und Zweck der betreffenden Vorschriften ableiten. Demgegenüber ist der jeweilige Anwendungsbereich der Zinsschrankenregelung und der allgemeinen Anti-Missbrauchsbestimmung nicht auf grenzüberschreitende Fallkonstellationen beschränkt; vielmehr wollte der Unionsgesetzgeber, wie sich anhand der Erwägungsgründe klar nachvollziehen lässt, sowohl Art 4 als auch Art 6 Anti-BEPS-RL gleichermaßen auf Inlands-, Unions- und Drittlandssachve...

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EU-Anti-Missbrauchsgrundsatz

3.1. Der Anwendungsbereich der Anti-BEPS-RL

3.1.1. Vorfrage: Erlass der Anti-BEPS-RL auf der Grundlage des Art 115 AEUV zulässig?

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