Verrechnungspreise kompakt
4. Aufl. 2023
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S. 414
19.1. Einleitung
Aus Verrechnungspreisberichtigungen resultierende Steuernachzahlungen sind manchmal nicht der Schlussstrich des Verfahrens. Die Praxis zeigt, dass ein Finanzstrafverfahren nahtlos anschließen kann oder bereits im Stadium der laufenden Prüfung einhergeht. In Österreich gibt es keine speziellen finanzstrafrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen; es gelten die allgemeinen Bestimmungen des FinStrG.
In Deutschland ist das Steuerstrafrecht im 8. Teil der Abgabenordnung geregelt. Die VWG-Verf v sehen für Fälle missbräuchlicher Verrechnungspreisgestaltung explizit die Möglichkeit der Einleitung eines Straf- bzw Ordnungswidrigkeitsverfahrens nach den Bestimmungen der § 369 ff dAO vor.
In gravierenden Fällen von „Verrechnungspreisgestaltungen“ wurden in beiden Ländern in jüngster Vergangenheit Steuer- bzw Finanzstrafverfahren angedacht, eingeleitet und auch abgeschlossen.
19.2. Steuerstrafrecht in Deutschland
Bei Steuerstraftaten ermittelt die Finanzbehörde – soweit nicht die Staatsanwaltschaft tätig wird – den Sachverhalt. Bußgeldverfahren werden von der Finanzbehörde selbst abgewickelt; Strafbefehle hingegen können nur von der Finanzbehörde bei Gericht b...