Michael Lang/Karin Simader
Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Kroatien
1. Aufl. 2013
ISBN: 978-3-7073-2228-5
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Kroatien (1. Auflage)
3.2.2. Mitteilungspflicht
11
Art. 2 Abs. 4 Satz 2 DBA Kroatien normiert eine Mitteilungspflicht über wesentliche Änderungen in den Steuergesetzen der Vertragsstaaten. Deren Nichterfüllung bleibt jedoch sanktionslos (Vogel, in Vogel/Lehner (Hrsg.), Doppelbesteuerungsabkommen5, Art. 2 Rz. 48). Auch nach allgemeinem Völkerrecht ist das Unterlassen einer Mitteilung keine „schwerwiegende Vertragsverletzung“ (so schon Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Art. 2 Rz. 33).