Sonntag/Schober/Konezny
KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz
Kommentar
4. Aufl. 2023
ISBN: 978-3-7073-4623-7
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
Sonntag/Schober/Konezny - KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz
§ 44 Gebührenfreiheit
1
Die Gebührenbefreiung ist umfassend zu verstehen, sodass auch Beilagen und Niederschriften von der Gebührenpflicht ausgenommen sind (Ehmer ua, 265).
2
Die Nichtanwendbarkeit der §§ 76 bis 78 AVG ergibt sich bereits aus § 25a KBGG iVm § 360b Abs 1 ASVG (vgl näher § 25a Rz 3).