Sonntag/Schober/Konezny

KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

Kommentar

4. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4623-7

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Sonntag/Schober/Konezny - KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

§ 43 Pfändungsverbot und Steuerbefreiung

Martin Sonntag

1

Das Pfändungsverbot des Abs 1 gilt nicht für das ea KBG. Die Regelung entspricht § 290 Abs 1 Z 10 EO.

2

Die Bestimmung des Abs 2 entspricht § 3 Abs 1 Z 5 lit b EStG, die Steuerbefreiung gilt seit BGBl I 2016/53 auch für das ea KBG.

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