Pauschalierungen im EStG und UStG

S. 1199. Unionsrechtliche Rahmenbedingungen bei Pauschalierungen

Wie bereits bei der Vorsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte kurz dargelegt, ist das Mehrwertsteuersystem innerhalb der EU harmonisiert. Für Land- und Forstwirte sind jedoch Sonderregelungen in den Art 295 bis 305 der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie vorgesehen. Dabei dürfen gem Art 296 Abs 1 der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie die Sonderregelungen bei Land- und Forstwirten angewandt werden, die bei den normalen Mehrwertsteuerregelungen auf Schwierigkeiten (zB unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand) stoßen würden. Weiters darf es gem Art 299 der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie nicht dazu kommen, dass der Ausgleich an Vorsteuern höher ist als die Belastung von Mehrwertsteuern. Anders ausgedrückt darf es im Rahmen der Pauschalregelung nicht zu Erstattungen an die Land- und Forstwirte kommen.

Seitens der EU-Kommission wurde am 25.7.2019 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingebracht, da sich Deutschland mit den nationalen Pauschalregelungen für Land- und Forstwirte nicht an die Mehrwertsteuer-System-Richtlinie hält. So darf die Pauschalregelung in Deutschland von jedem Land- und Forstwirt (ausgenomm...